Rechtsprechung
| BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 14/09 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 14/09
Es ist grundsätzlich zwar auch zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werden soll (vgl. BGH BlPMZ 2007, 322 MOON m. w. N.). - BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 72/08
Auszug aus BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 14/09
Es reicht vielmehr aus, wenn ein Antragsteller sein Erkenntnisziel allgemein bezeichnet (vgl. BPatG 27 W (pat) 72/08); dem ist die Beschwerdegegnerin mit der durch die Akteneinsicht zu belegenden Annahme, die angemeldete Marke sei im Prüfungsverfahren vom Deutschen Patentund Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft beanstandet worden, hinreichend nachgekommen.